Öffentliche Haushalte und Verwaltungsreform
Unser Konzept für eine zukunftsorientierte Verwaltung in der Region: Die Elbe-Heide-Dienstleistungs- und Datenverarbeitungs-Anstalt (EDDA)
Der SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg hat Mitte 2008 einen Arbeitskreis zur Zukunft der Verwaltung und der Gebietskörperschaften in der Region eingesetzt. Der Arbeitskreis hat nach intensiver Befassung ein Thesenpapier vorgelegt, das der Unterbezirksparteitag am 9.5.09 in Bergen/Dumme zustimmend zur Kenntnis genommen hat:
I. Ausgangslage
Nicht zuletzt seit die Landesregierung angekündigt hatte, 200 Mio. € für freiwillige Zusammenschlüsse bzw. Verwaltungskooperationen der Gemeinden und Landkreise bereitzustellen, beschäftigen wir uns auf kommunaler Ebene immer wieder mit der Frage einer Strukturreform. Die nach wie vor hohe Verschuldung der Kommunen gerade in Nord-Ost-Niedersachsen erhöht den Handlungsdruck zusätzlich.
Die Reformen der letzten Jahre in Lüchow-Dannenberg sind teils gescheitert, teils unzulänglich, da die Reformrenditen offensichtlich nicht ausreichen, der Verschuldung der beteiligten Gebietskörperschaften Herr zu werden.
Die meisten Verbände, Interessenvertretungen und viele weitere Institutionen haben inzwischen ihre Strukturen geändert (Sparkasse, Innungen, Landvolk...)
Als „roter Faden“ derartiger Fusionsprozesse gibt es folgende (nicht abschließende) Merkmale, die unterschiedlich zu bewerten sind:
- Erschwerung oder Verlust bei ehrenamtlichen Engagements
- Entstehung regionaler Gremien und Vertretungen
- Professionalisierung und Spezialisierung bei der Aufgabenerledigung
- Stärkung der operativen Handlungsfähigkeit
- und Wettbewerbsfähigkeit mit jeweils vergleichbaren Institutionen und Einrichtungen im Lande
II. Folgerungen für die SPD
Wir müssen vor dem Hintergrund des zunehmend auch von der EU geforderten Wettbewerbs im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen entscheiden, wie wir kommunale Selbstverwaltung und demokratische Vertretung in der Region zukünftig gestalten, um vor Ort Arbeitsplätze und Selbstbestimmung zu erhalten und gleichzeitig den dramatischen Schuldenzuwachs der Kommunen zu stoppen und umzukehren. Aus Sicht des Arbeitskreises sind dafür die politischen Entscheidungen durch Selbstverwaltung und die Ausführung und Erledigung der Aufgaben und Aufträge klar zu trennen.
III. Umsetzung durch neue Formen der Verwaltungskooperation (regionale „shared services“)
Aktuell geht es nicht um die alten Stichworte „Auflösung, Fusion oder Eingemeindung“ (sog. Gebietsreform), sondern eine Kooperation, die die Kompetenz für die politischen Entscheidungen und die politische Verantwortung für Richtigkeit und Zweckmäßigkeit bei den bestehenden Gebietskörperschaften belässt, Teile der administrativen Arbeiten und Massengeschäfte jedoch auslagert, und zwar nicht an ferne Institutionen oder private Dienstleister. Vielmehr ist , um Arbeitsplätze zu erhalten und neue qualifizierte in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen, schnellstmöglich die Elbe-Heide-Dienstleistungs- und Datenverarbeitunganstalt (EDDA) als Anstalt des öffentlichen Rechts zu errichten, die die zentralisierbaren Verwaltungsdienstleistungen für die Gebietskörperschaften der Region unter Marktbedingungen erledigt. Mittelfristig kann die EDDA diese Leistungen auch überregional anbieten, um den Verwaltungsstandort Elbe-Heide zu stärken und damit neue Arbeit zu schaffen.
Wechselt möglichst viel Personal aus Landkreisen und Gemeinden zur EDDA, entsteht ein starker und moderner Dienstleister, der sich auch unter Marktbedingungen behaupten kann. Die beteiligten Gebietskörperschaften sind in der Anlaufphase verpflichtet, die Leistungen der EDDA abzunehmen; danach sorgen sie für eine definierte Grundauslastung, damit durch hohe Standardisierung und hohe Stückzahlen günstige Kosten erreicht werden.
Die Anstalt muss zum Wettbewerb fähig sein, damit sie sich dauerhaft in einem zu erwartenden Markt behauptet. Die EDDA wird dadurch politisch kontrolliert, dass die Räte und Kreistage zum einen in den Aufsichtsgremien vertreten sind, zum andern, dass sie als Auftraggeber nach einer Übergangszeit entscheiden, ob sie auf den Service der EDDA zugreifen. Die Serviceleistungen, die die EDDA erbringt, werden mit Hilfe von Fachleuten unter dem Motto: „Wer kann was? Wer kann es besser? Wer kann es günstiger?“ aus den bisherigen Verwaltungsstrukturen ausgelagert.
Die Funktionsfähigkeit der gemeindlichen Selbstverwaltung vor Ort bleibt das dauerhafte Ziel aller Veränderungsprozesse. Deshalb müssen wir in einem Europa der Regionen sicherstellen, dass unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig sind und bleiben.
Mittelfristig gilt:
1. Samtgemeinden oder Einheitsgemeinden?
Die Frage, ob und welche Veränderungen sich in den bisherigen Samtgemeinden empfehlen, muss den Kommunen völlig selbst überlassen sein; es gibt keinen Königsweg und kein Leitbild, das sie sich „von oben“ überstülpen lassen müssten.
2. Landkreise oder Region?
In allen Regionen Niedersachsens gibt es bereits fortgeschrittene Pläne zur Bildung von regionalen politischen Einheiten; die Region Hannover ist seit Jahren Fakt. Die Landkreise Uelzen, Lüchow-Dannenberg, Harburg und Lüneburg, also die Elbe- Heide-Region, hängt bei dieser Frage weit zurück. Selbst Gespräche über einfache Verwaltungskooperationen sind ein hoch empfindliches und schwerfälliges Politikum, das von Kirchturmdenken behindert wird.
Kreisfusion - welchen Sinn soll das haben?
Die Landesregierung winkt mit 1400 Millionen Euro ab 2012 (Landtagswahl 2013) bis 2032!!! für "freiwillige" Kreisfusionen. Ein Gutachten soll nun Effekte einer Fusion zweier wirtschaftschwacher Landkreise ausloten.
Nachdem der dritte (!) Artikel mit immer gleichen Aussagen des Ministerpräsidenten in der AZ erschienen ist, wird offensichtlich, dass Wulff keine Ideen hat, strukturschwache Regionen zu stärken. Vor allem fehlen ihm nach dem Scheitern in Lüchow-Dannenberg der Mut und das Geld und so lässt er gnädig die Basis agieren, natürlich "freiwillig". Für alle Fusionen im Lande stehen im Haushalt lächerliche 350.000 Euro zur Verfügung. Mit diesem Betrag will er die Zusammenarbeit von Landkreisen fördern. Seine Versprechungen für Millionen und Abermillionen sind ungedeckt. Und wenn das Geld kommt, dann sollen es die Gemeinden und Kreise zum großen Teil selbst bezahlen. Lüchow-Dannenberg kann ein Lied davon singen wie wenig auf die Zusagen von Wulff und Schünemann zu geben ist.
Was soll ein Gutachten? Es liegen längst Erkenntnisse vor, dass die Effekte einer Fusion zweier wirtschaftschwacher Landkreise gering sind. Und vor allem ist eine Kreisfusion - nur um Einsparpotentiale zu erzielen - im Doppikzeitalter nicht mehr nötig. Dies geschieht bereits vielfach zwischen den Gemeinden, zwischen Gemeinden und Landkreisen usw. Beispiel: Fusion der Gebäudewirtschaft der Stadt Uelzen mit der Gebäudewirtschaft des Landkreises Lüchow-Dannenberg.
Welche Chance, die nicht verspielt werden soll, bietet also dieser Zusammenschluss?
Welchen Sinn hätte die Kreisfusion und welche Ziele werden damit verfolgt?
Gibt es sinnvollere Zusammenschlüsse im Europa der Regionen als diese kleinschrittige Variante?
Eine Diskussion um unser regionales Leitbild und um Leitziele in NO Niedersachsen, in der Region Lüneburger Heide wäre allemal sinnstiftender. Darüber wollen CDU und Landesregierung aber nicht diskutieren. Sie wollen mit Gutachten und Bevölkerungsbefragung (über was denn?) ablenken, von ihrem "Nichtwissen", wie es weiter geht und von ihrer Mutlosigkeit, eine Diskussion über eine sinngebende Gebietsstrukturreform anzustoßen.