Vereinbarung zwischen SPD und FDP

Vereinbarung der Fraktionen von SPD und FDP über ihre Zusammenarbeit im Rat der Stadt Uelzen in der Wahlperiode 2006-2011

I. Grundsätze der Zusammenarbeit:

1. Die Fraktionen von SPD und FDP vereinbaren für die Wahlperiode 2006-2011 eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rat der Stadt Uelzen und bilden unter Wahrung ihrer jeweiligen Eigenständigkeit eine Gruppe.

2. In wichtigen Angelegenheiten der Stadt (z.B. Zustimmung zum Haushalt) erfolgt eine einheitliche Abstimmung, wobei unterschiedliche Voten in Detailfragen (z.B. Einzelpläne im Haushalt) vorkommen können.

3. Vor jeder Ratssitzung findet eine gemeinsame Gruppensitzung statt. Andere gemeinsame Sitzungen sind nach Bedarf bzw. auf Verlangen einer Fraktion einzuberufen. Darüber hinaus ist es beiden Fraktionen freigestellt, eigene Sitzungen abzuhalten oder auch eigene Anträge in den Rat einzubringen, über deren Inhalt die jeweils andere Fraktion im Vorwege unterrichtet wird, ebenso wie nach den Sitzungen über die Ergebnisse der eigenen Beratungen.

4. Die Gruppe bildet einen Gruppenvorstand. Sprecher bzw. Vorsitzender des Gruppenvorstandes ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion, sein Stellvertreter der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Weitere Mitglieder des Gruppenvorstandes sind die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (aus jeder Fraktion einer). Der Gruppenvorstand tritt zur Vorbereitung der Gruppensitzungen zusammen. Der Gruppenvorsitzende leitet die gemeinsamen Gruppensitzungen und vertritt die Gruppe nach außen. In eigener Sache werden die Fraktionen durch ihre eigenen Vorsitzenden vertreten.

Die Teilnahme von zu gewählten Mitgliedern beider Fraktionen in gemeinsamen Gruppensitzungen ist möglich, soweit die NGO dies zulässt.

5. Absprachen bzw. politische Kontakte zu anderen Ratsfraktionen erfolgen gemeinsam, in Einzelfällen nur in gegenseitigem Einvernehmen.

II. Präambel

Die Stadt Uelzen steht in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben.
Es gilt, unter dem außerordentlichen Druck kommunaler Finanznot einerseits, aber auch mit den Chancen der europäischen Ziel 1-Förderung andererseits, ein Leitbild von der Stadt Uelzen für das nächste Jahrzehnt zu entwickeln und umzusetzen. Dabei steht die städtebauliche Entwicklung, sowie der Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Stärkung bestehender mittelständischer Betriebe und Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe im Vordergrund. Besondere Bedeutung kommt aber auch der Stärkung des demokratischen Prozesses im Stadtrat, der Optimierung der Kinderbetreuung, der Verbesserung der Angebote für ältere Menschen und Jugendliche und der Integration ausländischer Mitbürger zu.

III. Gemeinsame Zielsetzungen:

1. Familienfreundliche Stadt: Beide Fraktionen verfolgen das Ziel einer familienfreundlichen Stadt. Die vorhandenen Angebote der Kinder- und Jugendbetreuung sind bedarfsgerecht zu vernetzen und auszubauen. Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren haben dabei zunächst Priorität. Im Haushalt 2007 sind daher 120.000 zur Herrichtung zweier Krippengruppen (Standort St. Johannes und Ilmenauufer) einzustellen. Darüber hinaus sehen wir es als ständige Aufgabe an, die Spiel- und Sportmöglichkeiten für Jugendliche zu verbessern. Das Konzept einer familienfreundlichen Stadt kann aber nur dann gelingen, wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppen an diesem Prozess beteiligen. Wir laden daher besonders öffentliche und private Arbeitgeber dazu ein, durch Gestaltung flexibler, familienfreundlicher Arbeitszeiten und anderer Maßnahmen wo immer dies möglich ist - sich daran zu beteiligen.


2. Schulen: Schule bedeutet Leben und Lernen in einer Umgebung, die allen Bedürfnissen von Kindern Rechnung trägt. Dazu gehört besonders die ganzheitliche Förderung der Entwicklung von Kindern. Schule ist keine Lernfabrik, sondern ein Lebensraum, in dem Schüler und Lehrer sich wohl fühlen. Wir werden daher eine stärkere Zusammenarbeit aller an Schule Beteiligten und die Vernetzung von Kindergärten, Schulen mit vielen Kooperationspartnern, z.B. Elternvereinen, Sportvereinen, Unternehmen, Krankenkassen etc. fördern. Wichtig ist uns darüber hinaus, freiwillige Ganztagsangebote an Grundschulen einzurichten, um auf diesem Wege die Betreuung der über 6jährigen Kinder wesentlich zu verbessern, besonders wenn beide Eltern berufstätig sind. Die z.Z. bestehende Raumnot an unseren beiden Gymnasien wird durch geeignete Maßnahmen (zusätzliche Raumangebote in deren unmittelbarer Nachbarschaft) gemildert.


3. Kultur: Bei der Bereitstellung von öffentlichen Mitteln für Kunst und Kultur handelt es sich nicht um fragwürdige Subventionen für Luxusbedürfnisse oder elitäre Zirkel, sondern um dringend notwendige Basis-Investitionen, die z. B. die Standortentscheidungen von Wirtschaft und Industrie oder Erfolge auf dem touristischen Sektor in hohem Maße positiv beeinflussen. Wir unterstützen das vielfältige private und ehrenamtliche kulturelle Engagement in dieser Stadt, wissen aber, dass die Gewährleistung eines allgemeinen Zugangs zur Literatur, bildenden Kunst und Musik oder auch zu den Denkmälern unserer Geschichte auf öffentliche Förderung und hauptamtliche Unterstützung angewiesen bleibt.


4. Verwaltungsmodernisierung: Auf der Basis eines an zukünftigen Aufgaben orientierten Personalentwicklungskonzepts werden wir unsere beispielhafte Verwaltungsmodernisierung durch Kooperation mit anderen Gemeinden und dem Landkreis in allen Bereichen wo nur möglich fortsetzen. Durch Bündelung der Kräfte werden wir unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten möglichst viele Aufgaben und damit Arbeitsplätze in Stadt und Kreis halten, damit unsere Steuern unserer Kaufkraft zu Gute kommen und nicht an auswärtige Anbieter abfließen. Bis zur Verabschiedung des Personalentwicklungskonzeptes sollen die bisherigen Sparbeschlüsse im Personalhaushalt weiter gelten.

5. Stadtplanung: In der Rückbesinnung auf zentrumsnahe Wohnquartiere in der Innenstadt, in denen Arbeiten, Leben und Wohnen in nachbarschaftlicher Beziehung Tradition haben, sehen wir einen wichtigen Baustein zur Belebung der Innenstadt. Durch neue Formen des Generationen übergreifenden Wohnens wird die Attraktivität der Innenstadt gesteigert und es werden neue Nachbarschaften zwischen Jung und Alt gefördert. Das Wohnen auf der grünen Wiese bleibt davon unberührt. Als wesentliche Grundlage für nachhaltige kommunalpolitische Entscheidungen sind die aktuellen Daten über Demografie, Kaufkraft, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Gesellschaftsentwicklung usw. zeitnah zu ermitteln und im Rahmen eines Perspektivplanes zur Stadtentwicklung auszuwerten, um auf diesem Wege als Gesamtprojekt (Leuchtturmprojekt) und unter Berücksichtigung innovativer Ideen Privater in den Genuss von Ziel-1-Mitteln kommen zu können. Darüber hinaus soll das Stadtmarketingkonzept, an dessen Erarbeitung zahlreiche Bürger unserer Stadt in unterschiedlichsten Arbeitsgruppen beteiligt waren, schrittweise mit Hilfe der Wirtschaftsförderungsgesellschaft umgesetzt werden. Eine Neuausrichtung vorhandener Strukturen ist ggf. im Interesse einer erfolgsorientierten Arbeit notwendig. Zu diesem Zweck (Koordination, Kontaktpflege und Verwirklichung) ist ein effizientes Citymanagement einzurichten.


6. Verkehr: Um die Attraktivität Uelzens als Einkaufsstadt weiter zu erhöhen, werden wir neue Konzepte zur Verkehrsberuhigung der Marktstrassen umsetzen. Zur weiteren Verbesserung der Parkplatzsituation ist anzustreben, weitere innerstädtische Parkplätze zu ermäßigten Tarifen bzw. an den Samstagen gebührenfrei anzubieten (z.B. den Parkplatz zwischen Luisen- und Alewinstrasse).


7. Wirtschaft: Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Uelzens wird wesentlich davon abhängen, inwieweit es gelingt, unsere Stadt in die Metropolregion Hamburg einzugliedern und ist daher als Kernaufgabe kommunalpolitischer Entscheidungen anzusehen. Uelzen ist als zentral gelegener Verkehrsknotenpunkt durch Bundesstraßen, Schiene und Wasserstraße in den wachsenden gesamteuropäischen Wirtschaftsraum eingebunden. Diese günstige Ausgangssituation gilt es zu nutzen und zu verbessern. Die Anbindung an den HVV soll forciert werden. Wir unterstützen daher den Bau der Autobahn A 39 genauso wie den Bau der Ortsumgehung von Kirchweyhe. Durch Nutzung standortspezifischer Stärken kann Uelzen zu einem Kompetenzzentrum von überregionaler Bedeutung mit besonderer Ausprägung der Agrarwirtschaft bzw. Ökologie werden. Die zu erwartende Ansiedlung der Firma Choren kann hier für diesen Bereich als beispielhaft angesehen werden. Die zentrale Verkehrslage unserer Stadt bietet eine gute Ausgangssituation besonders für den Tagestourismus aus den Ballungsgebieten, insbesondere aus dem Hamburger Raum. Der Bau der A 39 lässt begründet auf einen Zuwachs in diesem Bereich hoffen. Vor diesem Hintergrund ist die Vernetzung der Angebote innerhalb der HeideRegion Uelzen zu fördern.


8. Regenerative Energien und nachwachsende Rohstoffe: Wir betrachten erneuerbare Energien, Energieeinsparung und -effizienzsteigerung als unverzichtbare Beiträge für den Klimaschutz und zur Sicherstellung der künftigen Energieversorgung. In der Nutzung nachwachsender Rohstoffe sehen wir bedeutende Potentiale für die Stärkung der Wirtschaftskraft unserer ländlich geprägten Region. Die Verwaltung soll in Kooperation mit den Stadtwerken und dem örtlichen Handwerk alle Möglichkeiten zur Umrüstung auf alternative Heizungsmethoden und zur Bereitstellung von Flächen für die Gewinnung erneuerbarer Energien nutzen.


9. Umwelt und Natur: Wir sind der Auffassung, dass eine intakte Umwelt gerade im Zusammenhang mit Erholung und Freizeitgestaltung große Bedeutung für die Lebensqualität hat. Gesunde Umweltbedingungen, eine vielfältige Natur und eine reizvolle Landschaft stellen einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil dar, den es zu bewahren und auszubauen gilt.


10. Ratsarbeit und Bürgerbeteiligung: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt stärker in kommunalpolitische Entscheidungen einbeziehen. Dazu dient die zukünftig obligatorische Bürgerfragestunde in allen Ratsgremien. Die Tagesordnung und die Beschlussvorschläge sollen zukünftig rechtzeitig vor den Sitzungsterminen allen Bürgerinnen und Bürgern über das Internet zugänglich gemacht werden. Die gezielte und projektbezogene Einbindung von Betroffenen in Zukunftswerkstätten betrachten wir als geeignetes Instrument der Bürgerbeteiligung, wobei auch andere geeignete Formen der Bürgerbeteiligung angewandt werden können, wie z.B. Bürgerbefragungen, Jugendparlament u.ä. Um die Beteiligung der Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen auch in den Gremien zu gewährleisten, sollen jedem Ratsauschuss beratende Mitglieder aus der Bürgerschaft angehören. Die Art der Ausschüsse orientiert sich an den Ergebnissen unserer Verwaltungsreform und an den kommunalen Handlungsfeldern. Ihre bisherige Zahl soll reduziert werden. Zukünftig soll es neben dem nach NGO grundsätzlich nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss geben:

Ratsausschüsse:
a) Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus
b) Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
c) Schulausschuss
d) Jugendausschuss
e) Sozial- und Integrationsausschuss
f) Kulturausschuss
g) Sportausschuss

Werksausschüsse:
h) Betriebliche Dienste
i) Forst
j) Stadtentwässerung
k) Gebäudewirtschaft



Uelzen, den 20. September 2006

Für die SPD
gez. Manfred Daum

Für die FDP
gez. Jörg Firus