CDU lässt Flüchtlinge im Stich - Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg

"Jörg Hillmer hat in den letzten Jahren wenig Substanzielles zu politischen Themen beigetragen. Sein populistisches Gehabe zur Flüchtlingspolitik zeigt die Orientierungslosigkeit der CDU vollends", sagt der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg, Klaus-Peter Dehde.
„Wenn Hillmer meint, die Rot-Grüne Landesregierung würde die Flüchtlinge nicht unterstützen, dann weiß ich nicht wo seine Ohren im Landtag sind“, fragt sich Dehde.

„Die SPD lässt die Kommunen nicht mit den Flüchtlingen alleine“ sagt Dehde. „Die SPD geführte Landesregierung hat die Kostenabgeltungspauschale um 263 EURO für jeden Flüchtling im Jahr erhöht sowie Koordinierungsstellen eingerichtet, um den Geflüchteten besser zu helfen. Migrantenorganisationen werden von der Rot-Grünen Regierung aktiv gefördert. Hierzu wurden insgesamt 290.000 EURO bereitgestellt. 1,5 Millionen gehen allein in die Sprachförderung, damit Flüchtlinge hier am gesellschaftlichen Leben aktiv teilhaben können.“

Dehde: „Zudem haben wir uns als SPD dafür eingesetzt, dass Flüchtlinge, die in Bürgerkriegsgebieten traumatisiert wurden, hier psychologisch betreut werden können. Allein hierfür haben wir 300.000 EURO bereitgestellt“

„Haben Sie das alles im Landtag nicht mitbekommen, Herr Hillmer?“ fragt Klaus-Peter Dehde.

„Was ist denn die Strategie der CDU hier vor Ort? Die CDU in Bodenteich will anscheinend Flüchtlinge am Liebsten nicht im eigenen Ort haben. Auf Landesebene hat die CDU offensichtlich kein Konzept und hört nicht im Landtag zu sondern übt sich hier, wie Herr Hillmer es gerne macht, in populistischer Stimmungsmache. Was will die CDU auf Bundesebene? Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Otte fährt nach Nordafrika, um die dortigen Staaten hochzurüsten, mit dem Ziel, dass dadurch weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Das ist beschämend, Herr Otte!“ so Dehde weiter.