von Jörg Kramer

April 2010: Der Nachrichtenbote der niedersächsischen Landesregierung für den Kreis Uelzen teilt uns mit freundlicher Unterstützung der AZ wieder einmal mit, woran andere in "seinem" Wahlkreis seit langem arbeiten.

Schulleitung und Elternvertreter des HEG, Ratsausschüsse und Verwaltung der Stadt Uelzen beantragten und planten seit Monaten notwendige Investitionen zum Ausbau des Ganztagschulbetriebes im Rahmen der Investitionsprogramme der früheren Bundesregierungen.

Der Ganztagsschulausbau wurde erforderlich, weil mit dem Abitur nach 12 Jahren (Landesgesetz) ganze Jahrgänge nachmittags unterrichtet werden müssen. Auf dem Papier ernannte die Landesregierung das HEG folgerichtig zur offenen Ganztagsschule. Hocherfreut teilte dies uns Herr Hillmer ebenfalls über die AZ mit. Nach dem Konnexitätsgesetz muss die Landesregierung die Finanzierung übernehmen, tut sie aber nicht. Die Landesregierung, die diese "Musik" bestellte, lässt zu über 90% andere bezahlen, brüstet sich aber mit der steigenden Zahl von Ganztagsschulen. Die meisten dieser "offenen Ganztagsschulen" stehen nur auf dem Papier, weil das Land nicht die nötigen Personalkosten übernimmt.

Die erforderlichen Gelder für den Ganztagsschulausbau werden vom Land mit nicht einmal 10% bezuschusst. Ganze 85.000 Euro bei einem Investitionsvolumen von 1.150.000 Euro gesteht die Landesregierung mit Hilfe Herrn Hillmers der Stadt Uelzen zu. 450.000 kommen immerhin vom Bund, 640.000 Euro (Kredite, Schulden) müssen früher oder später im Stadthaushalt (plus Einzahlungen in Kreisschulbaukasse) untergebracht werden. Wenn man genau hinschaut, hat das Land gar nichts dazu bezahlt, denn die Landeszuschüsse (hier: 85.000 Euro) müssen die Kommunen jährlich durch Umlagen in vielfacher Hinsicht selbst bezahlen.

Die Stadt Uelzen hat bereits in den letzten Jahren für den Ganztagschulausbau des LEG, für die Lukas-Backmeister Hauptschule und die Theodor-Heuss-Realschule Millionenbeträge aufgewandt während das Land sich vornehm zurückhielt. Die Uelzer Steuerzahler haben somit die baulichen Voraussetzungen für den Ganztagsschulbetrieb an allen weiterführenden Schulen geschaffen. Doch diese Kraftanstrengung könnte verpuffen, wenn die Landesregierung nicht endlich die personellen Ressourcen, wie es ihre Aufgabe ist, für die vier Ganztagschulen in Uelzen bereitstellt. Wer geht schon in die Mensa, wenn nachmittags ein beliebiges, häufig ausfallendes oder schlimmstenfalls gar kein Angebot gemacht wird.

Hier könnte sich Herr Hillmer als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen ins Zeug legen, damit die millionenfache Kreditaufnahme für den Ausbau der Uelzer Ganztagschulen nicht umsonst gewesen ist.
Wo bleibt sein Einsatz, wenn es um den Erhalt der vollen Halbtagsgrundschule in Holdenstedt und Bienenbüttel über den August 2010 hinaus geht?

Wo bleibt seine Unterstützung, wenn es um die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule geht, die ihren Namen auch verdient?

Mai 2010: Was der Statthalter der Landesregierung im Landkreis Uelzen über die AZ nicht mitteilen lässt:

  • Mit Schuljahresende 2009/2010 werden die "vollen Halbtagsgrundschulen" mit Anspruch auf voller Lehrkräfteausstattung für Unterricht bis 14.00 Uhr abgeschafft.
  • Der Grundschule Bienenbüttel werden mit Schuljahresende 2009/2010 Lehrerstunden weggenommen, mit Schuljahresbeginn 2010/2011 bekommt die Grundschule einige `kapitalisierungsfähige Lehrerstunden` wieder.
  • Dieses Motto "Linke Tasche, Rechte Tasche", wobei die Landesregierung auf Kosten der Grundschulen Geld einspart, wird so nicht zum ersten Mal als großer schulpolitischer Erfolg verkauft.
  • Die offenen Ganztagsschulen bekommen nur einen Bruchteil der Lehrkräfte und des Geldes, das sie zur Umsetzung eines Ganztagskonzepts, das den Namen auch verdient, benötigen.
  • Die Ernennung der bisherigen Schulen zu offenen Ganztagschulen ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel: Nachmittagsangebote gibt es je nach Konzept nur an einigen Tagen in der Woche und/oder nur für einige Jahrgänge. Durch die mangelhafte personelle und finanzielle Ausstattung erhält die Durchführung der offenen, freiwilligen Nachmittagsangebote einen unplanbaren, häufig beliebigen Charakter.
  • Eine Überprüfung (Evaluation) der offenen Ganztagsschule unter bisherigen Landesbedingungen ist dringend geboten.
  • Das Kultusministerium hat die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule mit einem garantierten Nachmittagsangebot in der Stadt Uelzen abgelehnt. Offensichtlich schmückt sich die Landesregierung gern mit dem Etikett Ganztagsschule, genehmigt diese aber nur, wenn es sie möglichst wenig kostet.

Unzureichend ausgestattete Ganztagschulen bringen die Ganztagsschulidee in Misskredit.