Kreisfusion - Welchen Sinn soll das haben?

von Jörg Kramer

Hatte Herr Hillmer MdL in den letzten Wochen `mal `ne eigene Meinung, als er sich mehrfach gegen eine inhaltslose Kreisfusion aussprach? Prompt wurde er von der Landesregierung zurückgepfiffen; offensichtlich wurde der Landtagsabgeordnete seiner eigentlichen Funktion als Bote der Landesregierung nicht mehr gerecht.

Zur Sache: Die Landesregierung winkt mit 1400 Millionen Euro ab 2012 (Landtagswahl 2013) bis 2032!!! für "freiwillige" Kreisfusionen. Ein Gutachten soll nun Effekte einer Fusion zweier wirtschaftschwacher Landkreise ausloten.

Um Einsparpotentiale zu erzielen, ist eine Kreisfusion im Doppikzeitalter nicht mehr nötig. Dies geschieht bereits vielfach zwischen Gemeinden, zwischen Gemeinden und Landkreisen usw. Beispiel: Fusion der Gebäudewirtschaft der Stadt Uelzen mit der Gebäudewirtschaft des Landkreises Lüchow-Dannenberg.

Welche Chance, die nicht verspielt werden soll, bietet also dieser Zusammenschluss?

Welchen Sinn hätte die Kreisfusion und welche Ziele werden damit verfolgt?

Gibt es sinnvollere Zusammenschlüsse im Europa der Regionen als diese kleinschrittige Variante?

Eine Diskussion um unser regionales Leitbild und um Leitziele in NO Niedersachsen, in der Region Lüneburger Heide wäre allemal sinnstiftender. Darüber wollen CDU und Landesregierung aber nicht diskutieren.

Die SPD in den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg ist schon weiter und hat längst ein Konzept für eine erfolgreiche, flexible und effiziente Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene entwickelt: Die Elbe-Heide-Dienstleistungs- und Datenverarbeitungs-Anstalt (EDDA)