Eine weitere Kooperative Gesamtschule (KGS) im Landkreis Uelzen ist ein richtiger und wegweisender Schritt für unsere Region. Die Uelzer SPD unterstützt die Bemühungen mit Nachdruck.

Leider ist der Weg bis zur Errichtung einer KGS in Ebstorf mit vielen Hindernissen versehen: Die CDU geführte Landesregierung will keine neuen Gesamtschulen.

Ihr Schulgesetzentwurf lockert zwar das Errichtungsverbot, setzt aber für den Aufbau neuer Gesamtschulen derartig hohe Hürden, dass dieser Entwurf schon als „Gesamtschulverhinderungsgesetz“ gekennzeichnet wurde. Diese hohen Hürden treffen insbesondere den ländlichen Raum.

Die Ebstorfer müssen gemäß Entwurf nachweisen, dass die KGS das herkömmliche Schulsystem nur ergänzt und nicht ersetzt.

Das dreigliedrige Schulsystem muss auf Dauer gesichert bleiben und für jeden Schüler unter zumutbaren Bedingungen erreichbar sein.

Weiterhin muss zur Genehmigung einer KGS ein „unabweisbares Bedürfnis“ nachgewiesen werden. So muss der kommunale Schulträger die Eltern des 1. – 4. Grundschuljahrgangs und des letzten Kita-Jahrgangs befragen, ob sie ihr Kind an einer neu errichteten KGS anmelden wollen.

Sollte die Landesschulbehörde nach dem Ergebnis der Befragung das Bedürfnis feststellen, wäre der Landkreis Uelzen als Schulträger berechtigt aber nicht verpflichtet, eine KGS in Ebstorf zu errichten.

Der Landkreis muss darüber hinaus der Landesschulbehörde nachweisen, dass er die organisatorischen, sachlichen und räumlichen Rahmenbedingungen (Mensa etc.) für eine KGS finanzieren und einrichten kann. Dazu gehört auch, dass die neue KGS vierzügig mit einem mindes-tens zweizügigen Gymnasialzweig geführt werden kann u.v.m.

Ob die aus Sicht der Initiatoren einer Ebstorfer KGS benötigten Aus-nahmeregelungen bei der CDU geführten Landesregierung mit „aus-drücklicher Unterstützung von Jörg Hillmer CDU MdL erreicht werden können, ist in mehrfacher Hinsicht fraglich:

  • Die CDU will aus ideologischen Gründen keine Gesamtschulen.
  • Die Hürden zur Errichtung neuer Gesamtschulen sind gerade deshalb so hoch angesetzt, dass trotz Verbotsaufhebung möglichst wenige neue Gesamtschulen entstehen können.
  • Ausnahmeregelungen für eine KGS in Ebstorf werden insbesondere im ländlichen Raum sofort eine Vielzahl von Ausnahmeregelungsanträgen nach sich ziehen.
  • Die abwehrende Zurückhaltung des CDU Landtagsabgeordneten und Suderburger Ratsherren Jörg Hillmer spricht Bände.
  • Es bleibt abzuwarten, ob die Kreis CDU eine KGS in Ebstorf weiterhin stützt, wenn die Schaffung der Rahmenbedingungen finanziert werden müssen.

Die SPD Uelzen unterstützt die Errichtung einer KGS in Ebstorf und begrüßt die Stellungnahme des Uelzer Bürgermeisters Otto Lukat, dass die Stadt Uelzen den Aufbau einer KGS in Ebstorf zustimmend begleiten wird.