Uelzener Stadtrat stellt sich gegen Rechtsextremismus

Der Rat der Hansestadt Uelzen hat sich mit den Stimmen aller demokratischen Parteien der sog. Trierer Erklärung des Deutschen Städtebundes angeschlossen.

Die Trierer Erklärung erteilt den Forderungen und Gesprächsthemen des sog. „Potsdamer Treffens“ im November 2023, bei den unter anderem von „Remigration“ von nicht deutschen Personen schwadroniert worden ist, eine klare Absage. Die Trierer Erklärung bekennt sich zu einer bunten und vielfältigen Gesellschaft und erteilt Rechtsextremismus und Rassismus eine klare Absage. Der Versuch, der #NoAfD im Rat, sich in die Opferrolle zu begeben, schlug fehl. Die Inhalte des Treffens wurden geleugnet, behauptet, die AfD stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Ein Hohn, wenn man bedenkt, dass diverse einzelne Mitglieder und hohe Funktionäre von Verfassungsschutz beobachtet werden und die gesamte Partei (!) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde und Verbände als „gesichert rechtsextrem“ gelten (u.A. der Landesverband Sachsen und die Jugendorganisation auf Bundesebene). Auch der schon beinah gejammerte Hinweis darauf, dass sie doch schließlich demokratisch gewählt seien, hilft nicht. Nur weil man in einem demokratischen System demokratisch gewählt worden ist, ist man noch lange nicht demokratisch. Wir freuen uns, dass sich heute alle demokratischen Parteien und die UWG hinter der Resolution versammeln konnten. Ein starkes Zeichen für alle Uelzenerinnen und Uelzener.