Verwaltungsreform - Fusionsbestrebungen unter finanziellen Gesichtspunkten

von Jörg Kramer

Eine Fusion von Kommunen muss mehr bieten als zweifelhafte Synergieeffekte und eine einmalige Teilentschuldung. Diese hilft den Gemeinden kaum weiter, wenn sie ihr jährliches strukturelles Haushaltsdefizit nicht ausgleichen können. Am Beispiel des Kreises kann nachvollzogen werden, wie schnell die Schulden wieder aufgebaut sind.

Warum baut der Kreis Jahr für Jahr Schulden auf, nachdem er sein Tafelsilber verkauft hat?

Warum können die Kreise, Städte und Gemeinden aus eigener Kraft bei den gegenwärtigen Rahmenbedingungen über Jahre hinweg keinen ausgeglichen Haushalt schaffen? Welche Rahmenbedingungen sind dies?

Die schwarz-gelbe Landesregierung verweigert den Kommunen jährlich 100 Millionen Euro. Bis 2010 konnte so der Landeshaushalt um 700 Millionen Euro saniert werden. Die Landesregierung feiert dies als Einsparungserfolg - bei sich natürlich. Nach Gutsherrenart werden dann Bedarfszuweisungen oder Teilentschuldungen (insg. 35 Mio. geben und 100 Mio. jährlich nehmen!!!) bei Wohlverhalten gewährt.
Die Landesregierung ändert ständig die Umlagen auf Kosten der Kommunen: zuletzt Erhöhung der Gewerbesteuerumlage.
Schwarz-Gelb "spart", die Kommunen müssen zahlen: allein die "Schulstrukturreform 2004" hat der Stadt Uelzen mehrere Millionen Euro an Schulraumausbau gekostet, dem Land nichts. In Ebstorf und anderswo stehen Schulräume leer. Das Land schließt volle Halbtagsgrundschulen, die Kommunen sollen dafür die Kosten an den gleichen Schulen (Bienenbüttel, Uelzen - Holdenstedt) übernehmen usw.
Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben vom Land Niedersachsen und vom Bund übertragen ohne ausreichenden Kostenausgleich (Kontrollmaßnahmen, Passwesen etc.).
Der Rechtsanspruch auf einen Kita-platz, das Krippenausbaugesetz, das Gesamtschulförderungsgesetz, die Konjunkturpakete, die Ziel 1 Maßnahmen etc. sind zumeist sinnvolle, sogar notwendige Maßnahmen. Der kommunale Eigenanteil im Kreis Uelzen ist allein deshalb in zweistellige Millionenhöhe - auf Kredit finanziert - angewachsen. Die Alternative wäre: keinen Bildungsausbau, keine Fachräume, keine Kitas, keine Krippen usw.
Sicher kommt die Finanz- und Wirtschaftskrise hinzu, deren Folgen auch die Kommunen bis 2013 zu spüren bekommen. Unverantwortlich ist aber, dass in dieser Situation die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Zustimmung von Herrn Wulff mit dem "Schulden-" Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine bestimmte Klientel entlastet, die den Kommunen weitere Einnahmeausfälle in Millionenhöhe kostet.
Die Kreisumlage gehört zu den höchsten in Niedersachsen und trifft wie die Senkung des Schullastenausgleichs letztendlich alle Gemeinden.

Fazit: Eine Fusion sollte andere Vorteile aufweisen. Der finanzielle Vorteil wird in kürzester Zeit gar nicht mehr sichtbar sein.