CDU-Landtagskandidat Jörg Hillmer ist auf rechtspopulistischem „Koch-Kurs“ und damit nicht geeignet, den Landkreis Uelzen in Hannover zu vertreten

von Jörg Kramer

Die konservative und deutschnationale Fraktion innerhalb der CDU ist immer noch größer als manche inhaltlichen Schwenks (Familienpolitik) der letzten Zeit es vermuten ließen.

Die CDU Innenminister unterstützen den Kurs des CDU Ministerpräsidenten Koch. Ministerpräsident Wulff ist dagegen: „Kinder sind Kinder“. Dem widerspricht sein Innenminister Schünemann CDU und der Landtagskandidat der Uelzer CDU Hillmer, die das Jugendstrafrecht auch bei Kindern unter 14 Jahren anwenden wollen: „Kinder in den Knast!“

Zu kurz oder gar nicht überlegt oder Ablenkung von eigenen Versäumnissen? Wie dem auch sei, alle Experten der Polizei, Richter, Anwälte, Kriminologie sind sich einig, dass das Jugendstrafrecht nicht erweitert, sondern nur schnell, konsequent und zielführend angewendet werden muss …

Genau das ist in Hessen und Niedersachsen nicht geschehen.

Jugendliche Angeklagte warten monatelang auf ihren Prozess (Hessen ist Schlusslicht).

Personalkürzungen und immer mehr Verwaltungsaufgaben bei Polizei und Justiz Niedersachsen erschweren eine schnelle und konsequente Verfolgung und Verurteilung jugendlicher Straftäter.

Gravierender noch sind die Versäumnisse im Präventionsbereich. Vorbeugende Maßnahmen in den Bereichen Erziehung und Bildung, die gefährdete Jugendliche vor kriminellen Verhalten bewahren sollen, wurden systematisch gekürzt. Die Kürzungen von Landesmitteln für den Verein Jugendhilfe Uelzen wiegen hier besonders schwer. Ebenso wenig hilfreich waren die bloßen Ernennungen der Uelzener Schulen zu Ganztagschulen, wenn diese für ihre Arbeit kein Betreuungspersonal und sonstige Finanzmittel von der Landesregierung erhalten…

Dies alles und mehr konnte und wollte der Landtagskandidat Hillmer offensichtlich ebenso wenig erörtern wie die Kosten und Resozialisierungschancen für Kinder in Jugendanstalten.

Es ist auch einfacher, wenn „die Kinder in den Brunnen gefallen sind“, mit dem Jugendstrafrecht zu drohen als vielfältige Präventivmaßnahmen – beginnend bei den Eltern usw. – vorzuhalten.