Hillmer stellt sich ins Abseits – Kinder in den Knast ist keine Lösung

„Es ist für uns inakzeptabel, dass sich der Bewerber der CDU für den Wahlkreis Uelzen für einen Sitz im Niedersächsischen Landtag derartig äußert“ stellen die Uelzener Sozialdemokraten im Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg zu den Äußerungen von Hillmer zur Ausweitung des Jugendstrafrechts auch auf unter 14-jährige Kinder fest. „Kinder ins Gefängnis zu stecken ist kein Weg. Wo sind eigentlich die Grenzen, die Hillmer aufgezeigt werden müssen?“

Ganz offensichtlich kennt der Kandidat die Regelungen unseres Rechtsstaates nicht, wenn er fordert das Jugendstrafrecht auch bei Kindern unter 14 Jahren anzuwenden. Jeder Sachkundige – egal ob in der Justiz oder der Kinder- und Jugendhilfe – wird einer derartigen Forderung eine klare Absage erteilen, denn ihre Unwirksamkeit ist erwiesen. Vielmehr brauchen wir Investitionen in Prävention und Vorsorge in der Kinder- und Jugendarbeit und genau hier stehen Hillmer und seine Partei nur für unsoziale Kürzungen und Einschränkungen.

Mit seinen Äußerungen spielt Hillmer lediglich dem äußerst rechten Rand in die Hände. Er sollte seine Aussagen am besten zurücknehmen und sich an geeigneter Stelle sachkundig machen.