Für solide Haushalte und zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen

Die in der Kommune organisierte örtliche Gemeinschaft ist die Keimzelle der Demokratie. Die seit Jahren anhaltende Auszehrung der Kommunalfinanzen durch Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene hat auch in Uelzen ihre Spuren hinterlassen. Die Spielräume für eigenverantwortliche Entscheidungen sind auf ein Minimum gesunken.

Wir unterstützen Ansätze, die auf die Sicherung der städtischen Handlungsfähigkeit abzielen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit notwendigen Schritten zur Haushaltskonsolidierung ist dabei unvermeidbar. Sämtliche Ausgaben sind ohne Vorbedingungen auf den Prüfstand zu stellen.

Wir befürworten einen intelligenten Sparkurs, der kein Selbstzweck ist, sondern gezielte und nachhaltige Zukunftsinvestitionen ermöglichen soll. Wir setzen auf weitere und intensivere Kooperationen mit anderen Kommunen, bei denen die Entscheidungskompetenz und die politische Verantwortung vor Ort bleiben.

Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass Konsolidierungsmaßnahmen alleine keine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bewirken können. Bund und Land sind in der Pflicht, die Kommunen endlich wieder so auszustatten, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können. Dazu bedarf es einer grundlegenden Gemeindefinanzreform, insbesondere einer Revitalisierung der Gewerbesteuer.