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7. November 2011: Schwarz-grün gegen verbessertes Bildungsangebot in Uelzen

Der SPD-Antrag auf Einrichtung einer IGS erhielt bei der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode nicht die erforderliche Mehrheit, weil Bündnis 90/Die Grünen sich geschlossen enthielten und die CDU, UWG, WIR, Piraten, RRP dies ablehnten, sich vereinzelt enthielten. Nur die SPD Fraktion setzte sich geschlossen für eine IGS ein!

Der Antrag auf Einrichtung einer IGS wird von den CDU Vertretern in Uelzen mit der Begründung abgelehnt, sie würden damit den Elternwillen respektieren.

Welchen Elternwillen meint die CDU?

Die 100 Eltern, die sich im Schulgutachten für eine IGS ausgesprochen haben, können sie wohl nicht meinen und die 463 Eltern, die in der Elternbefragung bewusst ihr Kreuz bei der IGS gemacht haben, zählen für sie offenbar gar nicht und die Eltern, die nicht an der Befragung teilnehmen konnten, ignorieren sie völlig.

Wer respektiert hier den Elternwillen nicht?

Die SPD war und ist ein verlässlicher Partner für alle Eltern, die eine bestmögliche Schulbildung für ihre Kinder erreichen möchten, unabhängig davon, ob sie ihre Kinder letztendlich aufs Gymnasium, Realschule oder Hauptschule schicken.
Diese Aussage ist keine Absichtserklärung, keine Sonntagsrede, kein Etikettenschwindel, keine Mogelpackung.

Die SPD Stadtratsfraktion hat dies in den letzten Jahren, in denen sie die Mehrheit und damit die Verantwortung im Rat der Stadt Uelzen inne hatte bewiesen: Mit millionenschweren Ausbauprogrammen für Gymnasien, Realschule und Hauptschulen konnten die weiterführenden Schulen in der Stadt Uelzen den Schülerandrang räumlich bewältigen.

Wir haben damit auch den Elternwillen Rechnung getragen, der zunehmend seine Kinder auf dem Gymnasium sehen möchte. Zu dieser verlässlichen Partnerschaft gehört, dass wir uns auch den Eltern verpflichtet fühlen, die ihre Stimme bewusst für eine IGS abgegeben haben.

Die Wünsche dieser Eltern bleiben bisher unberücksichtigt. Warum?

Der Antrag hätte keine Aussicht auf Erfolg, sagt die CDU.

Nun wissen wir natürlich, dass die CDU geführte Landesregierung keine Gesamtschulen will. Nach jahrelangem Errichtungsverbot sollten möglichst wenig neue IGS´en entstehen. Ohne pädagogische oder didaktische Begründungen sind die Startbedingungen politisch willkürlich festgelegt worden.

Die Bedingungen - 5-zügig = 120 Schüler pro Jahrgang auf 10 Jahre berechnet - lassen eine IGS nach der anderen in Ballungsräumen entstehen, die gleichen Bedingungen benachteiligen einseitig den ländlichen Raum.

Die CDU Kommunalpolitiker unterstützen diese Benachteiligung.

Wie ideologisch und wie wirklichkeitsfremd die Bedingungen der Landesregierung für die Errichtung einer IGS sind, zeigt ein Blick über den Uelzener Tellerrand: Im Landkreis Uelzen wurden nicht einmal 3500 Fragebögen an die Eltern verteilt - einwohnerstarke Landkreise konnten 7000/8000 Fragebögen verteilen, mehr als das Doppelte. Für alle Landkreise Nds. gilt aber die willkürliche festgelegte Zahl von 120. Würde man diese Bedingung auf die bestehende Schullandschaft übertragen. Bei 5-zügigkeit gleich 120 Schüler pro Jg. auf 10 Jahre müssten die meisten weiterführenden Schulen im Landkreis Uelzen sofort oder mittelfristig geschlossen werden, keine sog. Oberschule hätte gegründet werden können.

Noch einmal: im Verhältnis zu unserer Einwohnerzahl ist ein enormes Elterninteresse an einer IGS vorhanden - 130 Eltern im 3. Jg, 105 Eltern im 2. Jg, 120 Eltern im 1.Jg. und 108 Eltern im Vorschulbereich. Trotz dieser Benachteiligung des ländlichen Raumes und speziell unseres Landkreises bin ich mir sicher, dass eine IGS in Uelzen 120 Anmeldungen von Schülerinnen und Schülern schnell übersteigen würde:
- Erfahrungen aus niedersächsischen Regionen mit IGS`en belegen, dass die Anmeldezahlen steigen, wenn es erst einmal ein Angebot gibt.
- Erfahrungen aus den Krippen und Kindertagesstättenbereich zeigen, wenn die Angebote wirklich vorhanden sind, steigt die Nachfrage.
- Leider sprechen auch die Zahlen der Abschulungen dafür!

Der Blick über den Uelzener Tellerrand zeigt weiterhin, dass selbst bei Erfüllung des Elternquorums die Landesregierung Wege findet, die Errichtung einer IGS zu verhindern… - weil sie keine IGS will.

Sie prognostiziert dann allein anhand von Geburtenzahlen, dass im 8. oder 9. Jahr die von ihr willkürlich festgelegten Schülerzahlen nicht mehr erreicht werden, - AUS! Mit dieser Vorgehensweise hätte z.B. die Oberschule Suderburg nicht genehmigt werden können, sie wurde aber genehmigt! Warum wohl? - Wie sind wohl die Schülerzahlen für die OBS Suderburg für die Jahre 2015, 2016 ff. berechnet worden?

Bei der Errichtung von OBS demonstrierte die Landesregierung - wie Flexibel sie sein kann: Mindestschülerzahl 72, dann 48, dann 36, dann 32, dann 30, dann - nicht mal einzügig! Von 5 - Zügigkeit keine Rede, nicht mal von 3 - Zügigkeit!!! Sie gewährt Ausnahmebedingungen und lässt Ausnahmen zu. Sage keiner, der vorliegende Antrag der SPD hätte keinen Sinn! Er hätte zumindest den Sinn aufzuzeigen, dass juristische Mittel instrumentalisiert werden, um das politische Ziel zu erreichen: Verhinderung von IGS-Neugründungen!

Weitere Blicke über den Uelzener Tellerrand zeigen:

Es geht hier darum, ob die Eltern im Landkreis Uelzen wie in anderen Landkreisen in Niedersachsen die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder auf eine Integrierte Gesamtschule schicken zu können und nicht um die Frage, ob die IGS, Gymnasium, Realschule, KGS etc. die bessere Schulform ist. Es geht hier um den Wirtschaftsstandort Uelzen und um den Wohnstandort Uelzenim Wettbewerb mit anderen Mittel- und Oberzentren. CDU Kommunalpolitiker in anderen Landkreisen Niedersachsens haben dies längst erkannt. Es gibt sogar Pro-IGS-.Initiativen von CDU Mitglieder. Dank der neuen schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat werden die Eltern im Landkreis Uelzen noch eine Weile auf ein umfassendes Schulangebot verzichten müssen und besonders auf eine Schulform warten müssen, die nicht frühzeitig selektiert, die Abschlussmöglichkeiten lange offen hält etc, etc.

Die CDU-Landesregierung sei ja dagegen, sagt Schwarz-grün. Eine allzu billige Ausrede für hiesige Kommunalpolitiker, die sich nur als ausführende Organe "ihrer" CDU-Landesregierung sehen und nicht als Interessenanwalt ihrer Bevölkerung, ihrer Region, denn überall, wo CDU Kommunalpolitiker massiv mit IGS Befürwortern aufgetreten sind, gibt es Neugründungen, gibt es Ausnahmeregelungen. Die Uelzener CDU-Kommunalpolitiker sollten sich von ihren CDU Parteifreunden erläutern lassen, wie wichtig und notwendig ein umfassendes, reichhaltiges Schulangebot für den Wirtschaftsstandort, für den Wohnstandort einer Region ist.

Die Grünen werden den IGS Antrag nicht unterstützen, weil dies dem Gruppenzwang, der Gruppenzusammengehörigkeit "schwarz, grün, lila" geschuldet ist, aber zu ihrem Argument "Nicht realisierbar - Warten auf andere Landesregierung" sind doch noch einige Anmerkungen zu machen:

Sie sind mit der Anti-AKW- und Friedensbewegung groß geworden - Wo ständen die Gründen heute, wenn sie immer nur das unmittelbar Realisierbare gefordert hätten oder sich mit juristischen Einwänden zufrieden gegeben hätten?

Anträge, Resolutionen, Demos gegen den nächsten Castor 2011 wären nach diesen Überlegungen sinnlos, weil kaum Aussicht auf Erfolg besteht - die Landesregierung hat den Castor Transport gebilligt, der Ministerpräsident: "Die rechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt" Warum demonstrieren sie dann, glauben sie den Messungen etwa nicht….?

Wenn sie also alle behaupten, den Elternwillen respektieren zu wollen:

Dann lassen wir die Eltern entscheiden, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken wollen. Dies können die Eltern aber nur, wenn sie im Landkreis Uelzen wie in anderen Landkreisen Niedersachsens ein Angebot haben, das auch eine IGS umfasst. Dafür brauchen wir den Antrag und um erfolgreich zu sein - wie in anderen Regionen - möglichst einstimmig!

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