SPD OV Uelzen fordert Kehrtwende in der Bildungspolitik - Wulff und Busemann haben die Schulen an die Wand gefahren! (Teil IV)

von Jörg Kramer, Stv. OV-Vorsitzender

SPD fordert Chancengleichheit auf hohem Leistungsniveau. Der Schulerfolg unserer Kinder muss von ihrer Herkunft und vom Einkommen der Eltern entkoppelt werden.

Die CDU Landesregierung hat in den letzten 5 Jahren das genaue Gegenteil gefördert.

Die Folgen dieser CDU Schulpolitik sind für Kinder und Jugendliche verheerend und mittlerweile unübersehbar.

Eltern wachsen die Schulkosten über den Kopf.

Die Kommunen können die Defizite der Landesregierung nicht ausgleichen.

Die Einführung des früh sortierenden Schulsystems in Niedersachsen (vgl. Teil II) wurde von einer Reihe weiterer ministerieller Maßnahmen flankiert, die die Schulkosten permanent steigen ließen; diese Kosten für Schulunterricht wurden von der Landesregierung auf Eltern, Schüler, Lehrkräfte und Kommunen übertragen.

Abschaffung der Lernmittelfreiheit: Die Ausleihgebühren stellen neben dem erforderlichen PC incl. Software, Taschenrechner, Klassenfahrten, Kopiergeld, Ranzen, Atlas, Duden, Hefte, Stifte, Mappen und vielem mehr für viele Eltern ein finanzielles Problem dar… Mittlerweile haben nicht nur Eltern mit geringen Einkommen ein Problem, all dies zeitnah zu finanzieren. Von zahlreichen wichtigen Angeboten in den Bereichen Musik, Informatik, Naturwissenschaften – um nur einige zu nennen – sind immer mehr Kinder ausgeschlossen. Ihre Eltern können die Leihgebühren für das Musikinstrument oder für den Laptop oder für den hochwertigen Taschenrechner oder die Kosten für schulische Veranstaltungen nicht zusätzlich aufbringen.
Kürzung der Hausaufgabenbetreuung: Die privaten Nachhilfeinstitute boomen, die Gebühren müssen die Eltern aufbringen… Nach der Logik der Befürworter des dreigliedrigen Schulsystems ist die Kürzung auch richtig. Die Kinder wurden „begabungsgerecht“ aufgeteilt und werden in „leistungshomogenen“ Klassen unterrichtet, jedes Kindes ist am richtigen Schulplatz. Hausaufgabenbetreuung oder gar Nachhilfeunterricht sind theoretisch überflüssig.
Kürzung der Schülerbeförderungskosten: Die Jahrgänge 5 und 6 müssen zusätzlich mit dem Schulbus zu den weiterführenden Schulen befördert werden. Eltern, Schüler und Kommunen werden mit der angespannten Schulbussituation allein gelassen, weil die Landesregierung „keinen Cent dazu bezahlt“…
An dieser Stelle sei nur erwähnt, dass die Landesregierung selbstverständlich davon ausgeht, dass die Lehrbücher etc. der vom Land eingestellten Lehrkräfte nicht aus dem Landeshaushalt sondern von den Kommunen bezahlt werden sollen.
Bloße Ernennung von Ganztagsschulen: Die CDU hat endlich ihren erbitterten Kampf gegen Ganztagsschulen aufgegeben, zahlreiche Schulen zu Ganztagsschulen ernannt und die durch die frühere Schröderregierung bereitgestellten Gelder (400 Mio. Euro) für Niedersachsen verteilt. Für dieses Geld wurden notwendige Räumlichkeiten (Mensen, Cafeterien etc.) in Ganztagsschulen errichtet. Die Landesregierung hat wieder „keinen Cent dazu bezahlt“. Zahlreiche von Busemann mit großem Medienwirbel ernannte Ganztagsschulen erhielten keinen Cent. Andere mussten sich mit einer unzureichenden Ausstattung begnügen. Hinzu kommen alle Gymnasien, die zwar offiziell keine Ganztagschulen sind, die aber mit dem Erlass G8 (Abitur nach 12 Jahren) ganztägig Pflichtunterricht anbieten müssen, um die Pflichtstundenzahl bis zum Abitur zu erfüllen. Diese Schulen treten an die Kommunen heran und fordern zu Recht eine ganztagsspezifische Ausstattung an Räumlichkeiten und Inventar. Die Landesregierung erklärt sich nach der pressewirksamen Verkündung als nicht zuständig.Die von den Kommunen hierfür aufgewandten Steuergelder fehlen dann bei der Erfüllung der anderen kommunalen Aufgaben.Der Etikettenschwindel wird offenbar, wenn die Konzepte für Ganztagsschulen herangezogen werden. Ohne ins Detail gehen zu müssen, ist offenbar, das die Lehrerstunden für eine Halbtagsschule nicht für eine Ganztagsschule ausreichen können. Für die CDU war das über Jahre hinweg kein Thema. Erst im Vorwahlkampf hat die CDU geführte Landesregierung nun doch erkannt, dass Ganztagsschulen ohne zusätzliche Lehrerstunden erfolglos bleiben dürften, zumal deren Unterversorgung immer mehr öffentlichkeitswirksam wurde. Die zusätzlich bereitgestellten Lehrerstunden werden gefeiert, verschwiegen wird, dass ein Großteil der Schulen gemäß Ganztagsschulerlass weiterhin unterversorgt ist.
Die Notwendigkeit von computergestütztem Unterricht und computergestütztem Arbeiten der Lehrkräfte ist seit Jahren allgemeingut, bei der CDU aber offensichtlich noch nicht angekommen. Es gibt immer noch keine verbindlichen Richtlinien für den Einsatz von PC im Schulbetrieb und Unterricht. Daher erklärt sich die Landesregierungwie bei den Schülerbeförderungskosten und bei der Ausstattung der Ganztagsschulen für nicht zuständig, setzt aber gleichzeitig und in vielfacher Hinsicht voraus, dass Eltern, Lehrkräfte und Kommunen die neuen Technologien angeschafft haben. Beispielsweise werden die eingeführten zentralen Abschlussarbeiten den Schulen online zugestellt. Kopien, Druckerpatronen etc. müssen natürlich aus kommunalen Steuergeldern finanziert werden.In Uelzen hat dankenswerterweise eine Gruppe von Lehrkräften und städtischen Bediensteten einen Investitionsplan erarbeitet, der unseren Schulen einen Mindeststandard im PC-Bereich garantiert und die Stadt in die Lage versetzt, dies über Jahre abzufinanzieren.
Die CDU Landesregierung hat das früh sortierende dreigliedrige Schulsystem eingeführt mit dem Vermerk, dass der Landeshaushalt nicht belastet wird. Wohl wahr, wenn auch hier sämtliche Kosten auf die Kommunen als Schulträger, auf Eltern und Lehrkräfte (vgl. a.a.O.) abgeladen werden. Gymnasien und Realschulen wurden zu Mammutschulen, die sozial immer schwerer beherrschbar sind. Mit steigenden Übergangsquoten haben diese Schulen in Uelzen eine Größenordnung von bis zu 1400 Schülerinnen und Schüler erreicht. Jeder Schulform fehlten 8 – 12 Klassenräume in ihren jeweiligen Hauptgebäuden, so dass im Schnellschuss Außenstellen in den ehemaligen OS-Schulen eingerichtet werden mussten. Die notwendigen Bauarbeiten und Einrichtungen kosteten allein in Uelzen hunderttausende Euro kommunaler Steuergelder. Allen Beteiligten ist klar, dass dies keine dauerhafte Lösung ist und dass ein weiterer finanzieller Kraftakt nötig sein wird, natürlich wieder ohne Finanzunterstützung der Landesregierung.

Die CDU geführte Landesregierung wälzt immer mehr der steigenden Schulkosten auf Eltern, Lehrkräfte und Kommunen ab. Die Beispiele ließen sich beliebig erweitern. Auf der Strecke bleiben vor allem die sozial benachteiligten Kinder, deren Eltern die Defizite des staatlichen Schulsystems in Niedersachsen nicht ausgleichen können. Die Benachteiligung setzt sich fort und hat offensichtlich System, wie ein letztes Beispiel deutlich macht. Jedes Jahr werden mehr Privatschulen von der CDU Landesregierung zugelassen und mit Steuermitteln hoch subventioniert. Selbst in Zeiten knappster Haushaltsmittel, in denen viele Bereiche schmerzhafte Kürzungen durch die CDU Landtagsmehrheit hinzunehmen hatten, erhielten Privatschulen mehr Geld aus dem Landeshaushalt. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder auf Privatschulen. Dort gibt es die Bedingungen (kleine Klassen, ausreichend Lehrkräfte, Förderangebote etc.), die die Mehrheit der Eltern, Lehrer und Schüler fordern.

Das Schulgeld von mehreren hundert oder gar tausend Euro im Monat!!! garantiert, dass mehrheitlich die „richtigen“ Kinder von den privilegierten Schulbedingungen profitieren. Mit jeder weiteren Zulassung verstärkt sich die Tendenz zu Schulen erster und zweiter Klasse.