Hillmers peinlicher Wochenauftritt in Hannover

Oje, wie peinlich: Unser Uelzer Nachrichtenbote der Landesregierung versucht sich in Sachanalyse der Finanzkrise, tritt als Warner auf und sieht die Lösung aller Probleme in „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“.

Der Reihe nach: In der Analyse kein Wort zu Antriebskräften und Profiteuren, zu globalisierten Finanzmärkten oder immer wachsenden Gewinnerwartungen im Quartalsrythmus, kein Wort, dass die von ihm immer wieder beschworenen Selbstheilungskräfte des Marktes völlig versagt haben usw. usw.

Dafür kritisiert er "unsere staatliche Antwort? Zinssenkung und kreditfinanzierte Konsumprogramme! Also treiben wir den Teufel mit dem Beelzebub aus!?", um sich im Weiteren zu widersprechen: "Das war notwendig und richtig." Wieder das Spiel der Teilinformation: Kein Wort zu kreditfinanzierten Steuersenkungen, zu kreditfinanzierten Abwrackprämien oder Abgabenentlastungen. Selbst sein Parteifreund Otte kann MdL Hillmer nicht folgen; in der gleichen AZ-Ausgabe wird er auf Seite 1 zitiert: "Mit diesem Paket hat die große Koalition zielgerichtet und umfassend reagiert."

Nachfrageorientierung reduziert sich für Herrn Hillmer auf Subventionen für Unternehmer. Als die Global Player der Finanzunternehmer noch die Vorbilder waren - auch für Herrn Hillmer: der Staat sollte sich aus allem zurückziehen - waren die von ihm jetzt vorgeschlagenen staatlichen Investitionsprogramme noch Teufelswerk.

Zum Wochenschluss noch ein wenig CDU-Parteiideologie: "In Niedersachsen haben wir über 6 Jahre extrem solide Haushaltspolitik gemacht und wir sind dadurch heute in der Lage, einen gezielten Investitionsimpuls zu setzen." Pech, dass in der gleichen Ausgabe auf S. 11 zu lesen war, dass die Schulden des Landes Niedersachsen 2007 um 1,2% gestiegen waren während die Schulden der Länder im Bundesdurchschnitt gesunken sind. Offensichtlich haben die meisten anderen Bundesländer eine "extrem solide Haushaltspolitik gemacht". Auf gezielte Investitionsimpulse seitens der Landesregierung warten die Kommunen und mittelständischen Unternehmer schon lange. Den großen Ankündigungen –Ernennungen zu Ganztagsschulen, Ausbau der Kindertagesstätten, Ausbau der Krippenplätze um nur drei Beispiele zu nennen- folgten weder Landesinvestitions- noch Betriebskostenprogramme. 6 Jahre lang hat sich auch Herr Hillmer mit diesen Federn in jeder Zeitung geschmückt. Dabei hat die Landesregierung lediglich die Gelder der Bundregierungen Schröder und Merkel recht zweifelhaft verteilt. Vielleicht ist das die solide Haushaltsführung – aber warum und wo steigen dann die Landesausgaben und die Schulden im Vergleich zu anderen Bundesländern?

Aber jetzt fordert auch Herr Hillmer „gezielte Investitionsimpulse“, was für ein Glück!!!