Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Uelzen

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Uelzen konnte Ortsvereinsvorsitzende Ute Röling auf ereignisreiche Monate zurückblicken. Herausragendes Ereignis war sicherlich die Bundestagswahl 2009, deren Ergebnis auch der Ortsverein zunächst verarbeiten musste. Nach dem Ausscheiden von Peter Struck hat der Wahlkreis mit Kirsten Lühmann im Bundestag erfreulicherweise aber auch weiterhin eine ausgezeichnete Vertretung.

Kirsten Lühmann berichtete aus der Berliner Parlamentsarbeit. Schwarz-Gelb biete dort tagtäglich ein klägliches Bild. Zerstrittenheit, unsolide Finanzierungsvorschläge und andere Fehlleistungen bestimmen das Tagesgeschäft. So solle etwa das Programm zur energetischen Gebäudesanierung mit 400 Mio. Euro aus einem ominösen Klimafonds bestritten werden, der nach den lebensfremden Vorstellungen der Bundesregierung von den Kernkraftwerksbetreibern gefüllt werden soll. Die Liste der von offensichtlichem schwarz-gelben Unvermögen geprägten Fehlentscheidungen ließe sich beliebig verlängern: Die ökologisch und ordnungspolitisch unsinnige ticketbezogene Luftverkehrsabgabe, das unwürdige Zustandekommen der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und die Fortsetzung der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben auf auf rechtlich fragwürdiger Grundlage. Die Entscheidungen seien unter Missachtung demokratischer Gepflogenheiten durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht worden.

Kirsten Lühmann äußerte sich auch zu den Verzögerungen beim geplanten Bau der Ortsumgehung Kirchweyhe. Die Verantwortung hierfür liege klar bei der schwarz-gelben Landesregierung. Der Bund stelle die Mittel für Straßenbauprojekte zur Verfügung, das Land bestimme über die Priorität. Die Landesregierung in Niedersachsen habe auf der Jagd nach Wählerstimmen schlichtweg zu viele Projekte begonnen und sei nun nicht in der Lage die Umsetzung zu gewährleisten.

Jacques Voigtländer knüpfte in seinem Bericht aus der Kreistagsfraktion an Kirsten Lühmanns Ausführungen zur Ortsumgehung an. Er erinnerte daran, dass auch dem Bau der Uelzener Ortsumgehung viele schwierige Abstimmungsprozesse und Gespräche mit Entscheidungsträgern vorausgegangen waren. Hier mache sich schmerzlich bemerkbar, dass es der Region an einer kompetenten und durchsetzungsstarken Vertretung in Hannover fehle. Hinzu komme eine Landesregierung, die unserer Region gleichgültig gegenüberstehe und die keinen Finger für die Menschen in Uelzen rühren werde.

Aus dem Kreistag sei zu vermelden, dass auch dank der angeschafften stationären Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung die Zahl schwerer Unfälle im Landkreis Uelzen deutlich zurückgegangen ist. Im Schulbereich werden die Karten durch die von der Landesregierung geplante Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu Oberschulen neu gemischt, so die Einschätzung von Jacques Voigtländer. Die der Kreisverwaltung von der Landesprüfungsanstalt bescheinigten Organisationsdefizite seien ausschlaggebend dafür gewesen, dass einer Optierung für die Übernahme der Arbeitsvermittlung nicht zugestimmt werden konnte. Kommunale Kooperationen seien jedoch forciert worden, nicht zuletzt auf Betreiben der SPD konnte der gemeinsame IT-Verbund ins Leben gerufen werden.

Sofern man an einem Strang ziehe, gäbe es mit der Kommunalwahl im nächsten Jahr eine reale Chance für Rot-Grün. “Die schwarze Mehrheit bröckelt“, so Jacques Voigtländer.

Bürgermeister Otto Lukat hob in seinem Statement die massiven Anstrengungen hervor, die von Seiten der Stadt Uelzen im Bildungssektor und im Bereich der Kinderbetreuung unternommen wurden. In die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden sei massiv investiert worden. Die Zahl der Krippenplätze konnte um 800% gesteigert werden. Weil die Zuschüsse von Bund und Land nicht annähernd ausreichten, müsse die Stadt jedoch erhebliche Defizite schultern. So schlage jede Krippengruppe mit einer Deckungslücke von 40.000 € bei den Betriebskosten zu Buche. Otto Lukat appelliert daher für eine Stärkung der Zuständigkeit des Bundes im Bildungsbereich, damit es endlich klare Regelungen für die Verteilung von Bundesmitteln geben kann.

Aus dem kürzlich vorgelegten Hesse-Gutachten zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen können nach Meinung von Otto Lukat keine eindeutigen Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Haushalte abgeleitet werden. Klar sei jedoch, dass die in Folge der Strukturschwäche der Region entstandenen Probleme durch eine Veränderung der Verwaltungsstruktur allein nicht ausgeglichen werden können. Darüber hinaus müsse über besondere Förderungsinstrumente nachgedacht werden, etwa durch Ausrufung einer Notstandsregion, ähnlich dem einstigen „Emsland-Plan“.

Der Vorsitzende der Uelzener Stadtratsfraktion Ralf Munstermann betonte, dass er als Teamspieler großen Wert auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern von Partei und Fraktion lege. Ausführlich ging der neue Fraktionsvorsitzende auf die jüngsten Geschehnisse im Zusammenhang mit der Verkehrsführung in der Veerßer Straße ein. Die SPD habe zahlreiche gute Vorschläge zur Belebung der Fußgängerzone entwickelt, es seien jedoch bei der Umsetzung zu viele handwerkliche Fehler gemacht worden, die einen Erfolg unwahrscheinlich haben werden lassen. Die Fußgängerzone war von Anfang an höchst umstritten. Ihre Einrichtung war schließlich die Initialzündung für die Bildung einer Initiative Veerßer Straße durch die ansässigen Geschäftsleute. Die Gespräche mit den Vertretern der Initiative habe zu der jetzt gefundenen Lösung geführt. Der verkehrsberuhigte Geschäftsbereich bedeute aber keine Rückkehr zum alten Zustand, sondern werde durch bauliche Maßnahmen so gestaltet, dass der Durchgangsverkehr weitgehend unterbunden wird. Gleichzeitig habe die Initiative gemeinsame Aktionen zur Steigerung der Attraktivität der Veerßer Straße angekündigt. Dieser Kompromiss sei ein Beleg für die Lernfähigkeit der SPD, so Ralf Munstermann. Probeweise Änderungen der Verkehrsführung ohne gleichzeitige Umgestaltung des Straßenraumes werde es künftig jedenfalls nicht mehr geben.