Schwarz-Gelb treibt die Kommunen in den Ruin
von Jörg Kramer
Die Diskussionen um die Grundschulen in Bad Bevensen, Bienenbüttel, Gerdau, Uelzen / Holdenstedt oder um die Kanalisation in Suderburg oder um die Jugendarbeit in Uelzen oder um die Jagdsteuer im Landkreis etc. etc. sind Ausdruck eines dramatisch schwelenden Konflikts in den Kommunen:
Können die Kommunen (Gemeinden, Stadt, Landkreis) die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger mit wachsender Verschuldung noch gewährleisten?
Im Nordkreis bringt die FDP Schulzusammenlegungen ins Spiel, weil die Gemeinden überschuldet sind und sparen müssen, aber wo noch sparen?
Der Kreis hat sein Tafelsilber verkauft und ist dennoch derart hoch verschuldet, dass er Bedarfszuweisungen erhält, aber nur wenn er die Jagdsteuer (125.000 Euro) nicht abschafft.
Der Stadt Uelzen und den Gemeinden geht es nicht besser.
Bedarfszuweisungen mit Einsparauflagen (nur wo?) zuletzt für den Landkreis, für Bad Bodenteich und Suderburg waren häufig der letzte Rettungsanker für Kommunen, die derart überschuldet sind, dass sie ihre Pflichtaufgaben nicht mehr ordnungsgemäß bewältigen können.
Warum sind die Kommunen in Niedersachsen (in Deutschland) derart hoch verschuldet?
Die Kommunen sind seit Jahren strukturell unterfinanziert.
Die Ausgaben für notwendige kommunale Aufgaben werden längst nicht mehr durch kommunale Einnahmen gedeckt.
Die CDU geführte Landesregierung verweigert den Kommunen seit Jahren 600 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Der Anteil Suderburgs würde beispielsweise mehr als ausreichen, um die Schule in Gerdau sofort zu sanieren. 2010 verwendet Herr Wulff weitere 100 Millionen Kommunalgelder für den Landeshaushalt. Der Anteil für den Landkreis würde beispielsweise mehr als ausreichen, um die Jagdsteuer abzuschaffen.
Dafür werden den Kommunen immer mehr Aufgaben zur Finanzierung diktiert.
Die Schulstrukturreform von Wulff und Busemann kostet der Stadt Uelzen Millionen Euro für Schulraum- und Fachraumneubauten, den Landkreis Uelzen für Schülertransporte - andernorts im Landkreis häufen sich aufgrund dieser "Reform" die Schulraumleerstände.
Das G8 macht die Gymnasien zu Pflichtganztagsschulen, ohne das das Land die Ausbaukosten (Mensen, Küchen, Arbeits-, Ruheräume) übernimmt.
Das Land spart aber auch auf Kosten der Kommunen.
Heister-Neumann und Wulff schließen 2010 die vollen Halbtagsgrundschulen; hunderttausende Euro für offene Ganztagsgrundschulen sollen nun in Bienenbüttel und Uelzen/Holdenstedt als Ausgleich von den Kommunen gezahlt werden.
Beim Krippenausbau werden die Kommunen statt 95% max. 65% oder noch weniger Fördermittel erhalten. Das Land stimmt dem zu und lässt die Städte und Gemeinden bezahlen.
Insgesamt wurden die verschiedenen Förderprogramme des Bundes von der Landesregierung kaum bezuschusst. Die Kommunen tragen die Hauptlast und das Land preist sich zugleich als Sparweltmeister, der zugleich Krippen, Kitas, Ganztagschulen etc. voranbringt.
Das Land entzieht den Kommunen direkt ihre Einnahmen.
MP Wulff stimmt im Bundesrat für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung. Mit diesem Gesetz wird den Kommunen mehr Steuergelder entzogen als diese durch die Bundesprogramme in der Vergangenheit erhalten haben. Und das in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, in der die kommunalen Einnahmen sinken und die vor allem die kommunalen Sozialausgaben steigen - Saldo bundesweit 2009 gegenüber 2008 über 20% weniger Mittel, die zur Verfügung stehen. 2010 soll es noch schlimmer kommen.
Schwarz-Gelb in Land und Bund verschärft eine ohnehin schon dramatische Krisensituation der kommunalen Haushalte in einer unverantwortlichen Weise.
Gleichzeitig fordern die kommunalen CDU Vertreter alles, was das kommunale Herz begehrt; 85.000 Euro für die Sanierung einer Grundschule, hunderttausende für offene Ganztagschulen, Millionen für Gymnasien.
Die beliebig erweiterbare Liste verdeutlicht, dass die Scheinheiligkeit der CDU Vertreter und allen voran Herr Hillmer MdL (CDU) und Herr Otte MdB (CDU) nicht mehr zu übertreffen ist.
Wer den Kommunen seit Jahren hunderte Millionen vorenthält und aktuell aus ideologischen Gründen weitere Millionen nimmt, hat jedes Recht verloren kommunale Leistungen einzufordern.
Herr Hillmer und Herr Otte hätten dafür zu sorgen, dass die Landesregierung und/oder die Bundesregierung die kommunalen Finanzanteile bei Schulen, Krippen und Kitas übernimmt, weil all diese Programme vom Land oder vom Bund verabschiedet worden sind.