SPD für Blaue Tonnen - Landkreis darf Einnahmen aus Altpapierverwertung nicht verschenken
Der kreiseigene Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) soll die Sammlung mit Altpapiertonnen schnellstmöglich in Eigenregie übernehmen, fordert SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Jacques Voigtländer in einem heute gestellten Antrag.
Die Globalisierung bleibt auch im Landkreis Uelzen nicht ohne Folgen. Wie der gesamte Rohstoffsektor ist auch der Altpapiermarkt in Bewegung. Durch eine stark gestiegene Papiernachfrage insbesondere aus China und Indien sind die Altpapierpreise derzeit hoch, im Juli erreichten sie den höchsten Stand seit vier Jahren. Inzwischen lassen sich Preise von zwischen 70 und 90 Euro pro Tonne erzielen. Die weltweite Nachfrage auch nach Sekundärrohstoffen und die damit zur Zeit verbundenen attraktiven Verdienstmöglichkeiten für Altpapiervermarkter führen in der privaten Wirtschaft zu Überlegungen und Strategien wie dieses Altpapier in den Kommunen gewinnbringend "abgeschöpft" werden kann. Die privaten Entsorgungsunternehmen gehen dabei offensichtlich von einer zumindest mittelfristig stabilen Marktlage aus, wenn inzwischen sogar in einem relativ dünn besiedelten Raum wie den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg sechsstellige Investitionssummen für den Aufbau eigener Altpapierentsorgungssysteme im Raum stehen. Währenddessen sind die Kommunen weiterhin in der Pflicht eine nachhaltige und umweltgerechte Abfallentsorgung dauerhaft zu gewährleisten.
Die Festlegung auf die wenig attraktive Bündelsammlung und die langfristige Fremdvergabe an ein mit der Altpapierentsorgung beauftragtes Unternehmen sind die Gründe dafür, weshalb der Landkreis Uelzen aktuell Probleme hat, der auf schnellen Profit ausgerichteten Geschäftsstrategie einer privaten Entsorgungsfirma effektiv und flexibel zu begegnen. Das Angebot allen Haushalten im Landkreis eine Blaue Tonne für Altpapier zur Verfügung zu stellen, entspricht ganz offensichtlich dem Wunsch eines überwiegenden Teils der Bevölkerung. Der Landkreis muss das Heft des Handelns jetzt schnellstens in die Hand nehmen und den Bedürfnissen seiner Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen.
Es kann nicht sein, dass die Gewinne aus der Vermarktung von Altpapier in die Taschen privater Entsorger fließen, während die kostenintensive Beseitigung des Restmülls den Gebührenzahlern ausgebürdet wird. Mit der Blauen Tonne lassen sich die gesammelten Altpapiermengen zudem deutlich erhöhen, was auch zu einer Verringerung des Altpapieranteils im aufwändig und damit kostenträchtig zu beseitigenden Restmüll führt. Aktuell hat deshalb z. B. der Senat der Stadt Hamburg beschlossen, bis Anfang 2009 die blaue Altpapiertonne schrittweise in der gesamten Hansestadt einzuführen. Mit der Durchführung der Sammlung wurde die Stadtreinigung Hamburg (SRH) beauftragt.
Der Landkreis Uelzen verfügt mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) ebenfalls über einen leistungsfähigen und gut funktionierenden kommunalen Entsorgungsdienstleister, der ohne Weiteres in die Lage versetzt werden kann, die Altpapiersammlung in eigener Regie zu übernehmen. Die Überschüsse aus den Verwertungserlösen können dadurch in vollem Umfang zur Entlastung des Gebührenhaushaltes verwendet werden und kommen außerdem der Sicherung von Arbeitsplätzen in der kommunalen Entsorgungswirtschaft zu Gute.