Ute Röling vertritt SPD-Unterbezirk auf Programmparteitag in Hamburg - SPD in Uelzen: Ländlicher Raum darf nicht abgehängt werden

An diesem Wochenende findet in Hamburg der Bundesparteitag der SPD statt, auf dem u. a. ein Nachfolger für das bisher geltende Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1989 beschlossen werden soll.

Auch der SPD-Ortsverein Uelzen hat auf einer Mitgliederversammlung über den zum Jahreswechsel vorgelegten „Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm debattiert und sich mit Ideen und Vorstellungen in den Diskussionsprozess eingebracht:

• So sollte das Grundsatzprogramm nach Auffassung der SPD in Uelzen von einem gemeinsamen Menschenbild getragen werden. Angemahnt wurden verbindende gesellschaftliche Maßstäbe und Leitbilder, ohne die das Spannungsfeld zwischen Solidarität und Eigenverantwortung nicht organisiert werden kann.
• Da viele wichtige Entscheidungen inzwischen auf europäischer Ebene getroffen werden, sollten internationale sozialdemokratische Organisationen gestärkt werden, so lautete eine weitere Forderung der Uelzer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Bemängelt wurde darüber hinaus das Demokratiedefizit der Europäischen Union.
• Was die Aktivierung der solidarischen Bürgergesellschaft angeht, so wurde übereinstimmend festgestellt, dass auch eine aktive bürgerschaftliche Gesellschaft einen Staat, der seine Pflichten gewissenhaft wahrnimmt, nicht ersetzen kann. Der Wandel vom Fürsorgestaat zum vorsorgenden Sozialstaat dürfe im Übrigen nicht zu Lasten der Schwachen und Hilfsbedürftigen gehen, so die einhellige Meinung.
• Statt ständige Systemwechsel zu betreiben, müsste das zersplitterte Bildungswesen überwunden und die dort Beschäftigten gestärkt sowie längeres gemeinsames Lernen mit individueller Förderung verbunden werden. Bei Neuordnung des Föderalismus wäre in diesem Sinne zudem ein Zusammenschluss von Bundesländern anzustreben.

Etliche dieser Forderungen waren in den vergangenen Monaten Gegenstand der vielen hundert Änderungsanträge aus allen Gliederungen der SPD und haben schließlich in den am Wochenende zum Beschluss stehenden Programmentwurf Eingang gefunden.

Einer der zentralen Appelle der SPD in Uelzen findet sich allerdings auch in dem aktualisierten Programmentwurf nur unzureichend wieder: Der ländliche Raum droht vom demographischen Wandel besonders hart getroffen zu werden. Ein Kernbestand von Teilhabemöglichkeiten am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben sowie eine grundlegende medizinische Versorgung müssen dennoch gewährleistet bleiben. Der ländliche Raum ist Lebensmittelpunkt von Menschen und darf - überspitzt gesagt - nicht auf die Kulturlandschaft und deren Funktion als Ausflugsziel reduziert werden.

Der SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg wird auf dem Bundesparteitag durch die Uelzer Ortsvereinsvorsitzende Ute Röling (Foto) vertreten sein.